Widerrufsbelehrung der Sparkassen-Gruppe fehlerhaft

 26.02.2014
Das Landgericht Kiel hat in einem von Rechtsanwalt Winneke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertretenen Fall festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Südholstein wie sie in einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag verwendet wurde, fehlerhaft ist und deswegen die Kunden auch nach Rückzahlung des Darlehens den Darlehensvertrag widerrufen konnten.
Auch das Landgericht Rostock hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2014 die von uns vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung, die für etliche Sparkassen vom Sparkassenverband erstellt wurde, nicht gesetzeskonform ist und damit fehlerhaft.

Die in unserem Fall betroffene Ostsee Sparkasse sowie die Sparkasse Südholstein verwendeten die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung beanstandete Formulierung "frühestens". Außerdem können sich die Sparkassen nicht auf eine Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen, da die Sparkassen nicht, wie vom Bundesgerichtshof ebenfalls in einer Reihe von Entscheidungen gefordert, die Musterbelehrung unverändert (exakt und in jeder Hinsicht) übernommen hatte. Die Sparkassen bzw. der Sparkassenverband haben insbesondere die Gestaltungshinweise der Musterbelehrung nicht vollständig berücksichtigt.

Als Besonderheit kam im Fall des Landgerichts Rostock hinzu, dass die Mandanten das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt hatten und bezüglich der Rückzahlung eine Aufhebungsvereinbarung getroffen worden war. Auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs teilte das Landgericht Rostock ebenfalls unsere Auffassung, dass die Rückzahlung des Darlehens und die Aufhebungsvereinbarung das Widerrufsrecht nicht beeinträchtigen konnten.
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