Widerrufsbelehrung im sog. Beamtendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

 25.02.2014
Unserer Sozietät liegt ein Darlehensvertrag der DSL Bank aus dem Jahr 2006 vor, der eine unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Insbesondere wurde von der DSL Bank die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung beanstandete Formulierung "frühestens" verwendet. Bereits danach ist die Widerrufsbelehrung falsch. Da die DSL Bank auch nicht das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster verwendete, kann sich die DSL Bank nicht auf die Schutzwirkung dieses Musters berufen.
Hinzukommt allerdings ein weiterer schwerwiegender Fehler, da die DSL Bank in den Vertrag und die Widerrufsbelehrung eine Formulierung aufgenommen hat, die im Jahr 2006 nach der gesetzlichen Regelung nicht mehr vereinbart werden durfte. Die DSL Bank wollte vereinbaren, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen der Darlehensbetrag nach dem Widerruf oder Auszahlung des Darlehens zurückgezahlt wird. Eine solche Vereinbarung durfte aber nur bis zum 30. Juni 2005 getroffen werden. Auch deswegen ist die Widerrufsbelehrung falsch.

Dies führt dazu, dass die Beamtendarlehen, die mit dieser fehlerhaften Widerrufsbelehrung versehen sind, widerrufbar sind. Dies gilt auch, sollten die Darlehen bereits zurückgezahlt sein. Der Widerruf führt oftmals dazu, dass sich der Zinssatz reduziert und die Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank wiederum verzinst werden müssen. Soweit eine Sicherheit zur Verfügung gestellt wurde, wie z.B. eine kapitalbildende Lebensversicherung, so ist die DSL Bank verpflichtet, diese Sicherheit freizugeben.

In dem von uns vertretenen Fall kann unser Mandant sich auf diese Art und Weise von einem Vertrag lösen, der noch bis ins Jahr 2026 laufen sollte und bei dem unser Mandant für einen Kreditbetrag von 44.000,00 € über die gesamte Laufzeit Zinsen in Höhe von 96.410,40 € zahlen sollte.
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