Widerrufsbelehrung der Deutsche Postbank AG fehlerhaft

 23.01.2015
Das Landgericht Itzehoe hat in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass die von der Deutsche Postbank AG verwendete Widerrufsbelehrung falsch war.
In diesem Urteil bestätigte das Landgericht Itzehoe, dass ein bereits 2 Jahre vor Erklärung des Widerrufs vollständig abgelöstes Darlehen noch widerrufen werden kann. Ferner bestätigte das Landgericht unsere Rechtsauffassung, dass auch bei nur geringfügigen Änderungen gegenüber der Musterbelehrung die sogenannte Schutzwirkung entfällt.

Schließlich hat das Landgericht Itzehoe unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach der Ausübung des Widerrufsrechts nicht die sogenannte „Verwirkung“ entgegenstehen kann und dem Verbraucher auch nicht vorgeworfen werden kann, er würde treuwidrig handeln, wenn er das ihm vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Recht nutzt.

Das Gericht verurteilte die Postbank, an unsere Mandanten neben der zu Unrecht einbehaltenen Bearbeitungsgebühr auch noch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erstatten.


2. Widerrufsbelehrung der DKB-Bank fehlerhaft.

Das Landgericht Berlin hat in einem am 19.12.2014 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 38 O 88/14) bestätigt, dass die von der DKB-Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Auch in diesem Fall hat das Gericht bestätigt, dass nur bei einer vollständigen Entsprechung der Widerrufsbelehrung mit der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterbelehrung die sogenannte Schutzwirkung eingreifen kann. Da die DKB-Bank jedoch Veränderungen vorgenommen hatte, griff die Schutzwirkung nicht ein.

Das Landgericht Berlin trat auch dem von der DKB-Bank erhobenen Verwirkungseinwand entgegen und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen kann, wenn sie, wie in den Widerrufsfällen stets gegeben, die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte.

Da das Darlehensverhältnis noch läuft, hat das Landgericht nunmehr festgestellt, dass unsere Mandanten im Vergleich zum Darlehensstand nach gewöhnlichem Darlehensverlauf einen um einen fünfstelligen Betrag geringeren Betrag an die Bank zurückzahlen müssen.

Auch in diesem Verfahren wurde durch das Gericht unseren Mandanten ein weiterer Zinsbetrag zugesprochen, der durch die Bank geleistet werden muss.
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