Widerrufsbelehrung der DKB-Bank fehlerhaft.

 23.01.2015
Das Landgericht Berlin hat in einem am 19.12.2014 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 38 O 88/14) bestätigt, dass die von der DKB-Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
Auch in diesem Fall hat das Gericht bestätigt, dass nur bei einer vollständigen Entsprechung der Widerrufsbelehrung mit der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterbelehrung die sogenannte Schutzwirkung eingreifen kann. Da die DKB-Bank jedoch Veränderungen vorgenommen hatte, griff die Schutzwirkung nicht ein.

Das Landgericht Berlin trat auch dem von der DKB-Bank erhobenen Verwirkungseinwand entgegen und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen kann, wenn sie, wie in den Widerrufsfällen stets gegeben, die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte.

Da das Darlehensverhältnis noch läuft, hat das Landgericht nunmehr festgestellt, dass unsere Mandanten im Vergleich zum Darlehensstand nach gewöhnlichem Darlehensverlauf einen um einen fünfstelligen Betrag geringeren Betrag an die Bank zurückzahlen müssen.

Auch in diesem Verfahren wurde durch das Gericht unseren Mandanten ein weiterer Zinsbetrag zugesprochen, der durch die Bank geleistet werden muss.

3. Sparkasse Südholstein vergleicht sich in einem Widerrufsfall

Die Sparkasse Südholstein hat sich in einem von uns vor dem Landgericht Kiel geführten Verfahren bereit erklärt die gesamte bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung sowie einen weiteren Nutzungsersatz an unsere Mandanten zu zahlen. Insgesamt einen fünfstelligen Betrag.

Dem Vergleich war ein Urteil des Landgerichts Kiel voraus gegangen, wonach die Widerrufsbelehrung der Sparkasse unwirksam war.
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