BGH: Entscheidung zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen

 22.10.2015
Mit Beschluss vom 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15, hat der Bundesgerichtshof in einem von unserer Sozietät in den Ausgangsinstanzen vertretenen Verfahren entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages stets die Grundsätze anzuwenden sind, die der Bundesgerichtshof bereits zuvor im Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, aufgestellt hatte.
Bezüglich des Urteils vom 10.03.2009 war von Bankenseite häufig eingewandt worden, dass die dort aufgestellten Grundsätze für „einfache“ Darlehensverträge nicht geltend würden, da es sich dort um ein sogenanntes „verbundenes Geschäft“ handelte.

Nach diesen vom Bundesgerichtshof nunmehr bestätigten Grundsätzen bietet der Widerruf des Darlehensvertrages dem Verbraucher ganz erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Insbesondere ist die Bank verpflichtet, auf die gesamten vom Verbraucher geleisteten Raten (Zins und Tilgung) einen Nutzungsersatz jeweils mit dem Tag der Zahlung zu leisten.

Bezüglich der Höhe dieses Nutzungsersatzes bestätigt der Bundesgerichtshof außerdem, dass die von ihm entwickelte tatsächliche Vermutung ebenfalls anzuwenden ist, wonach vermutet wird, dass eine Bank in der Lage ist, Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erwirtschaften. Hierauf kann sich der Verbraucher ohne weiteres berufen ohne nachweisen zu müssen, welche Nutzungen die Bank tatsächlich gezogen hat.

Wenn die Bank mit dieser tatsächlichen Vermutung nicht einverstanden ist, kann sie zwar beweisen, dass sie geringere Nutzungen erzielt hat, muss hierzu aber nach derzeitigem Stand die vollständigen Geschäftszahlen offenlegen und nachvollziehbar belegen, welche Nutzungen sie aufgrund der erhaltenen Zahlungen erzielt hat. Dabei ist nach unserer Auffassung nicht darauf abzustellen, welchen Gewinn die Bank mit dem konkret im Streit stehenden Darlehensvertrag erzielt hätte, sondern welche „Gewinne“ die Bank mit Geld erwirtschaftet, das der Bank zur Verfügung steht.

Bezüglich der Ansprüche der Bank hat der Bundesgerichtshof außerdem bestätigt, dass die Bank zwar einen Anspruch darauf hat, dass der Darlehensbetrag an sie zurückgezahlt wird und hierfür jedenfalls von dem Verbraucher ein Wertersatz geleistet werden muss. Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss aber nunmehr, soweit ersichtlich erstmals, ausdrücklich bestätigt, dass bei der Ermittlung des Wertersatzes der Bank berücksichtigt werden muss, dass der Darlehensbetrag (in der Regel) getilgt wurde. Durch die laufende Tilgung vermindert sich der Wertersatzanspruch jeweils monatlich. Da die Verbraucher höchstens als Zinssatz den vertraglich vereinbarten Zinssatz zahlen müssen, würde sich im für den Verbraucher schlechtesten Fall nach dieser Berechnung ergeben, dass die Zinsen bis zum Widerruf an die Bank gezahlt werden müssen. Der Verbraucher kann aber auch nachweisen, dass die marktüblichen Zinsen geringer waren, als die mit der Bank vereinbarten. Dann wären diese geringeren Zinsen anzusetzen.

Im Ergebnis führt dieser Beschluss dazu, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages für den Verbraucher stets wirtschaftlich vorteilhaft ist.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der Stiftung Warentest (www.test.de).
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