BGH: Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen

 21.01.2016
Der BGH stärkt erneut die Verbraucherrechte. Kündigt die Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann sie zusätzlich keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr fordern!

Mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Bank bei einer von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung eines Immobiliardarlehensvertrages der von ihr regelmäßig geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht zusteht. § 497 Abs. 1 BGB enthält nämlich eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekün-digt worden sind. Die Vorschrift schließt nach Auffassung des BGH die Geltendmachung eine als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.
Der BGH erteilt mit dieser Entscheidung der gegenteilig vertretenen Ansicht der Bankensei-te, die in der Vergangenheit von Teilen der Rechtsprechung bestätigt worden war, eine klare Absage.
Überdies bestätigt der BGH mit dieser Entscheidung die von unserer Sozietät in derartigen Verfahren stets vertretene Rechtsauffassung, welche auch in einem Aufsatz in der Fe-bruarausgabe der Fachzeitschrift VuR ausführlich dargelegt ist (vgl. Winneke/Reiff, Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarle-hensvertrages?, in: VuR 2/2016, Seite 54 bis 60).
Die absolut überzeugende Entscheidung des BGH hat nicht nur zur Konsequenz, dass der Verbraucher zukünftig bei bankseitiger Kündigung eines Immobiliardarlehensvertrages keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten muss, sondern darüber hinaus, dass Verbraucher eine bereits zu Unrecht bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückverlangen können.
Zurück