Widerrufsbelehrung der Volksbankengruppe - Ritterschaftliches Kreditinstitut Stade schließt Vergleich vor dem OLG Celle

 29.04.2016
Das OLG Celle hat in einem von uns geführten Verfahren bestätigt, dass die auch von etlichen Unternehmen der Volksbankengruppe verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und unsere Mandanten deshalb den Widerruf auch noch nach vollständiger Ablösung des Darlehensvertrages erklären konnten.
Die Widerrufsbelehrung enthielt in den vom OLG Celle kritisierten Passagen folgende Formulierungen:

„ Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat. Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer.“

Ferner fehlte die Belehrung zu den Rückabwicklungsfristen, zudem war die Belehrung zu finanzierten Geschäften aufgenommen, obwohl es sich nicht um ein finanziertes Geschäft handelte.

Das OLG Celle beanstandete insbesondere die Belehrung zur Frist und zum Fristbeginn.

Die Parteien haben sich anschließend verglichen. Die betroffene Bank, das Ritterschaftliche Kreditinstitut Stade, verpflichtete sich in dem Vergleich 72 % der ursprünglich geltend gemachten Klageforderung zu zahlen. Dieser Betrag entspricht 96 % der ursprünglich an die Bank gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.
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