Widerrufsbelehrung der Sparkassen-Gruppe

 12.07.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine von uns geführte Verfassungsbeschwerde das Urteil des OLG Schleswig vom 26.02.2015, Az. 5 U 175/14, mit Beschluss vom 16.06.2016 aufgehoben (Az. 1 BvR 873/15).

Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtssache an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil aufgehoben, weil das OLG Schleswig in dem Urteil die Revision hätte zulassen müssen. Durch die Nichtzulassung der Revision wurde unsere Mandantin in ihren Grundrechten verletzt.


Das Bundesverfassungsgericht sah es einerseits als erforderlich an die Revision zuzulassen, weil das OLG Schleswig mit seiner Entscheidung von etlichen anderen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte abgewichen ist. Bedeutsam ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht in der Beurteilung, ob die Schutzwirkung eingreift, keine Einzelfallentscheidung sieht, sondern eine kontrollfähige Rechtsfrage, die zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen an den Oberlandesgerichten dem Bundesgerichtshof vorzulegen ist.


Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung angenommen, da eine Vielzahl von Verfahren betreffend gleichlautender Widerrufsbelehrungen derzeit vor den Instanzengerichten geführt werden. Insbesondere die Veränderung der Rechtslage durch die Bundesregierung auf Betreiben der Bankenlobby führt nicht dazu, dass die Grundsatzbedeutung verloren geht.


Das OLG Schleswig wird nunmehr die Sache neu verhandeln müssen.


Bedeutsam ist allerdings, dass das Urteil vom 26.02.2015, Az. 5 U 175/14, auf das sich insbesondere etliche Schleswig-Holsteinische Sparkassen berufen haben, somit gegenstandslos und aufgehoben ist.

Zurück