Widerrufsbelehrung der Sparkassen-Gruppe BGH bestätigt Unwirksamkeit

 13.07.2016
Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat dieser mit Urteil vom 12.07.2016 in dem Verfahren mit dem Az. XI ZR 564/15, bestätigt, dass die von den Sparkassen deutschlandweit im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Das heißt, dass die in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verträge, die bis zum 21.06.2016 widerrufen wurden, nun von den Sparkassen rückabgewickelt werden müssen.

Der Bundesgerichtshof hat außerdem festgestellt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts nicht verwirkt war und die Rechtsausübung auch nicht rechtsmissbräuchlich erfolgte.

Nunmehr ist zu erwarten, dass auch die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen ihre Verweigerungshaltung aufgeben werden. Das Urteil betrifft alle Sparkassen in Schleswig-Holstein.
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