Der Bundesgerichtshof bestätigt die Unwirksamkeit von Bearbeitunsentgelten bei Unternehmerdarlehen

 12.07.2017

Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16) entschieden, dass auch bei Darlehensverträgen, die zwischen Unternehmern als Darlehensnehmern und Banken geschlossen wurden, die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig ist.

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs stellen die Klauseln zur Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren eine unangemessene Benachteiligung dar, auf die sich auch Unternehmer berufen können.


Der Bundesgerichtshof hatte dies bereits im Jahr 2014 zugunsten Verbrauchern entschieden. Ein höchstrichterliches Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen fehlte bislang. Nun ist klar, Unternehmer sind nicht weniger schutzwürdig.


Die Rechtslage dürfte durch die vorgenannten Urteile jetzt eindeutig sein. Banken dürfen keine Bearbeitungsentgelte fordern – unabhängig ob ein Verbraucher- oder ein Unternehmerdarlehen vorliegt.


Bei jedem abgeschlossenen Unternehmerdarlehen sollte also überprüft werden, ob die Bank ein entsprechendes Bearbeitungsentgelt gefordert hat und ob dieses zurückgefordert werden kann.

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