Kommunales Abgabenrecht

Die Streitigkeiten im Bereich des kommunalen Abgabenrechts sind vielfältig und für den Bürger häufig teuer, weil er für den Ausbau bzw. die erstmalige Errichtung „seiner“ Straße als Eigentümer zu sogenannten Erschließungs- oder Ausbaubeiträgen herangezogen werden kann.

Diese Materie ist sehr umfassend und komplex, zumal sie die fundierte Kenntnis und Prüfung wirksamen Satzungswerkes sowie des dahinter stehenden „Richterrechts“ gleichermaßen erforderlich macht, wie die Anwendung von (zulässigen) Beitragsmaßstäben auf die konkrete (Beitrags-) Maßnahme, die Beitragsermittlung und die sachkundige Überprüfung der Abrechnungsakten der von der Gemeinde beauftragten Bauunternehmer.
Dabei geht es oft um viel Geld. Straßenbaubeiträge werden häufig in Höhe von über € 10.000,00 allein für den Einfamilienhaus-Eigentümer veranlagt.

Hier beraten und vertreten wir seit vielen Jahren sowohl beitragspflichtige Bürger als auch die abgabenerhebende Verwaltung und führen entsprechende Rechtstreitigkeiten regelmäßig vor den Verwaltungsgerichten. In diesen Bereich fällt auch der Anschlussbeitrag für den erstmaligen Anschluss an die gemeindliche Entwässerung, auch hier kann es zu aufwendigen Inanspruchnahmen der Bürger durch einen solchen Veranlagungsbescheid kommen.

Das kommunale Abgabenrecht beschäftigt sich aber nicht nur mit diesen – zentralen - Beiträgen, sondern z.B. auch mit den Gebühren, wobei insbesondere die Veranlagung zu (gewerblichen) Abwassergebühren häufiger zu Streitigkeiten zwischen Bürger und der Abgabenverwaltung führt.

Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht berät und vertritt seit Jahren sowohl die abgabenerhebende Verwaltung als auch zur Zahlung herangezogene Bürger umfassend auf fast allen Gebieten der Abgabenverwaltung.

Kaspar Lehming

Rechtsanwalt