Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln nach § 1685 BGB

Mit der Kindschaftsrechtsreform zum 01.07.1998 ist gesetzlich ein Umgangsrecht von Großeltern mit den Enkelkindern normiert worden. Ein solches Umgangsrecht bestand bis dato bereits in fast allen europäischen Nachbarstaaten (BT-Drs. 13/4899, S. 44).

Die Betroffenen haben sich hiervon allerdings mehr versprochen, als die Gesetzespraxis letztlich hält.

Im Ergebnis kann man nach nunmehr achtzehnjähriger Erfahrung mit dieser Vorschrift sagen, dass nur unter sehr engen Voraussetzungen, die nachstehend dargelegt werden, ein Umgangsrecht der Großeltern mit dem Enkelkind durchgesetzt werden kann.
Großeltern haben nur dann Anrecht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem "Wohl des Kindes" dient. Dies muss durch das Gericht positiv festgestellt werden. Der diesbezügliche Nachweis muss trotz Amtsermittlungsgrundsatzes von den Großeltern geführt werden. Allein das Bestehen einer Verwandtschaft begründet noch keine Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs.
Eine Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit erkennt die Rechtsprechung erst dann an, wenn das Kind bereits gewachsene Bindungen zu den Großeltern besitzt. Solche Bindungen bestehen beispielsweise dann, wenn beide Eltern berufstätig sind und die Großeltern die Kinder in der Woche regelmäßig versorgen oder das Enkelkind in der Vergangenheit häufiger gemeinsame Urlaube mit den Großeltern verbracht hat.
Außerdem gilt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern und den Großeltern über den Umgang, dass das Erziehungsrecht der personensorgeberechtigten Eltern grundsätzlich Vorrang hat. Das bedeutet, dass ein Umgang gerade im Falle einer angespannten Situation zwischen Eltern(teilen) und Großeltern nur dann in Frage kommt, wenn eine starke und ausgeprägte Großeltern-Enkel-Beziehung vorliegt, dies auch durch die Großeltern nachgewiesen werden kann und die Großeltern den Konflikt mit den Eltern nicht noch von sich aus z.B. durch herabwürdigende Äußerungen und einer unversöhnlichen Haltung befeuern.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 23.06.2000 - 11 UF 26/00 - das regelmäßige Umgangsrecht der Großeltern abgelehnt, da zwischen dem personensorgeberechtigten Elternteil und den Großeltern ein gespanntes Verhältnis bestand, und hat deshalb festgestellt, dass ein regelmäßiges Umgangsrecht mit den Enkeln nicht dem Wohle der Kinder entspricht. Die Durchführung der Besuchskontakte sei in einer ungestörten, das Kind nicht belastenden Atmosphäre nicht möglich.
Abweichend davon hat das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss vom 22.04.1999 - 18 UF 4/99 - in einem ähnlichen Fall für die Großeltern entschieden. In diesem Fall war es so, dass das Gericht die Feststellung getroffen hatte, dass die Aufrechterhaltung der Besuchskontakte zu den Großeltern dem Wohl der Kinder dient, da sich durch einen nahezu täglichen Kontakt über einen langen Zeitraum eine feste Bindung zwischen den Großeltern und den Enkeln aufgebaut hatte.
In dem Fall, den das OLG Celle zu entscheiden hatte, war der Umstand, dass zwischen den Parteien (Großeltern und sorgeberechtigten Eltern) erhebliche Spannungen bestanden, die zum Abbruch der Besuchskontakte geführt haben, der Auffassung, dass dieses ausschließlich das Verhältnis der Eltern und Großeltern untereinander betraf und nicht als Grund herhalten konnte, die gewachsenen Beziehungen der Kinder zu ihren Großeltern aufzugeben. Das Gericht war der Auffassung, dass die Verweigerung eines Umgangsrechts verkennt, dass es hier nicht um berechtigte oder unberechtigte Interessen der Großeltern, sondern um die Frage des Kindeswohls geht.

Soweit die Eltern geltend gemacht hatten, dass die Großeltern versuchten Einfluss auf die Erziehung der Kinder zu nehmen, war dies nach Auffassung des Gerichts ohne hinreichende Konkretisierung vorgetragen worden.
Im Übrigen, so das Gericht, sei es den Eltern unbenommen, bei den Besuchen anwesend zu sein.
Auch dies ist ein wichtiger Punkt, der zu beachten ist, dass die Großeltern nicht ohne weiteres das Recht haben, die Enkel allein bei sich zum Umgang zu haben, sondern die Eltern, auch wenn es Spannungen gibt, das Recht haben, bei diesen Besuchen ständig anwesend zu sein.
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 17.05.2010 - 10 UF 10/10 -) wurde schließlich zwar betont, dass grundsätzlich auch der Aufbau von Beziehungen des Kindes zu seinen Großeltern dem Wohl des Kindes nützlich und förderlich ist. Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs müsse aber dennoch im Einzelfall positiv festgestellt werden, da die bloße Verwandtschaft noch keine Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs erzeuge.

In diesem Fall bestand zwischen der verwitweten Kindesmutter und Großeltern der Kinder väterlicherseits ein sehr schlechtes Verhältnis. Das Gericht hatte zwar keinerlei Zweifel an dem liebevollen Umgang der Großeltern mit ihrem sechsjährigen Enkel, jedoch drohte dem Kind aufgrund des Konfliktes der Großeltern mit der Mutter ein Loyalitätskonflikt, der zu seelischen Belastungen des Kindes führen könnte. Diese seien dem Kindeswohl nicht dienlich. Das bloße Bestehen eines solchen Konfliktes reiche dabei für sich genommen schon für eine Ablehnung des Umgangs aus. Darauf, wer an der Konfliktsituation zwischen den Erwachsenen einen größeren Anteil habe, käme es nicht an.
Das Gericht betonte dabei, dass die Großeltern sich gegenüber der Mutter durchgehend unversöhnlich gezeigt hätten. Das gute und innige Verhältnis zwischen Mutter und Kind gehe dem Verhältnis des Kindes zu seinen Großeltern im Interesse seines eigenen Wohls insoweit vor.

Pinneberg, d. 19.05.2015
Rechtsanwalt
Fritz Rolf Osthold

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