Corona-Pandemie im Familienrecht - aktuelle Informationen

 08.04.2020

Liebe Mandantinnen und Mandanten,


die Sars-CoV-2 Pandemie hat weitreichende Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Auch im Familienrecht können diese Folgen von Bedeutung sein. Wir möchten Ihnen gerne kurz die wesentlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit Ansprüchen aus dem Familienrecht aufzeigen, so dass Sie in der Lage sind, Ihre Situation zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

1. Unterhaltsansprüche

Zunächst können Einkommenseinbußen in Folge der Pandemie im Unterhaltsrecht Bedeutung erlangen. In Betracht kommt der Bezug von Kurzarbeitergeld, Kündigungen des Arbeitsverhältnisses oder schlicht der ausbleibende Umsatz bei selbstständiger Tätigkeit in Folge der Kontaktbeschränkungen, welche die Regierungen der Länder erlassen haben.

Kurzarbeitergeld ist unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Fällt es jedoch niedriger aus, als das zuvor bezogene Gehalt, so reduziert sich im Ausgangspunkt auch die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit. Ob dies eine Abänderung bestehender Unterhaltsansprüche zur Folge hat, hängt von einer Einzelfallprüfung ab.
In bestimmten Fallkonstellationen und je nach Dauer der Kurzarbeit kann es angezeigt sein, bestehendes Vermögen zur Überbrückung des Einkommensrückgangs einzusetzen, soweit dies von der Art des Vermögens her zumutbar erscheint. Eine Nebentätigkeit in der freigewordenen Zeit dürfte grundsätzlich nicht verlangt werden können; allerdings kann es Ausnahmen bei anrechnungsfreien Einkünften geben.
Die Aufnahme eines Kredits zur Deckung einer Einkommenslücke kann grundsätzlich nicht gefordert werden.

Bei Umsatzeinbrüchen von Selbstständigen kommt nur die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen in Betracht. Hier ist die rechtliche Einschätzung, ob eine Abänderung berechtigt ist auch davon abhängig, was für eine Form der staatlichen Hilfe in Anspruch genommen wird. Hier kann ebenfalls ein zumindest teilweiser Einsatz dieser Hilfen für den Unterhalt in Betracht kommen.

Letztlich ist auch die Art des Unterhaltsanspruchs zu beachten. Im Rahmen des Kindesunterhalts muss die Einkommensreduktion auch zu einer Einkommensgruppenveränderung führen oder der eigene Selbstbehalt muss tangiert werden. Zudem gelten im Bereich des Mindestkindesunterhalts strengere Regelungen. Beim Ehegattenunterhalt (Trennungs- oder nachehelicher Unterhalt) bedeutet dagegen grundsätzlich jeder Euro eine Veränderung. Diese Veränderung wird häufig aber eine gewisse Höhe erreichen müssen, damit ein wesentlicher Einkommensrückgang festgestellt werden kann. Denn nur diese rechtfertigen eine Abänderung.
Die aktuellen Verhältnisse sprechen dafür, sofort mit dem Eintritt der wesentlichen Änderung eine Zäsur in Bezug auf die Berechnung des durchschnittlichen Einkommens und dessen eingetretene Minderung als Grundlage der künftigen Unterhaltspflicht heranzuziehen.

Der Unterhaltsschuldner sollte sich darüber bewusst sein, ob ein vollstreckbarer Titel gegen ihn existiert. In diesem Fall besteht Handlungsbedarf, denn der vorhandene Titel erlaubt die Zwangsvollstreckung des titulierten Betrags, ohne dass im Zwangsvollstreckungsverfahren geprüft wird, ob dieser Betrag (noch) der materiellen Rechtslage entspricht. Hier muss gegebenenfalls die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bewirkt werden. Überzahlter Unterhalt kann zudem nur unter engen Voraussetzungen zurückverlangt werden.

Unterhaltsgläubiger sollten wiederum bei Zahlungsausfällen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Blick haben. Bei Kindern kommt insbesondere der Unterhaltsvorschuss in Betracht, falls weniger als der Mindestkindesunterhalt gezahlt wird. Da der Unterhaltsvorschuss nur sehr begrenzt rückwirkend beantragt werden kann, ist eine schnelle Reaktion angezeigt.
Auch die Voraussetzungen für den Bezug eines sog. Notfall-Kinderzuschlags ist für den Zeitraum 01.04.20 bis 03.09.20 erleichtert worden.
Erwähnt sei auch die Möglichkeit, auf Grund der Neuregelung, Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung zu erhalten.


2. Umgangsregelungen

In dieser Zeit stellt sich oftmals die weitere Frage, ob die Pandemie Auswirkungen auf bestehende Regelungen im Umgang haben kann. Dies ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalles. Allerdings wird der pauschale Verweis auf Ansteckungsgefahren für temporäre Einschränkungen oder gar Ausschlüsse des Umgangs nicht genügen. Etwas Anderes kann sich ergeben, wenn der begründete Verdacht dargelegt werden kann, dass der Umgangsberechtigte etwa gegen Beschränkungen verstoßen möchte und das Kind so einer Gesundheitsgefahr aussetzen könnte oder neue potentielle Ansteckungsketten riskiert.

Auch kann das Bedürfnis im Einzelfall nach Anpassungen und Modifikationen des Umgangs bestehen, wenn bestimmte Aktivitäten nun aufgrund der bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen nicht mehr möglich sind.

Auch hierbei ist auf bestehende Umgangstitel zu achten. Schuldhafte Verstöße können Ordnungsmittelverfahren nach sich ziehen, in denen Ordnungsgeld und ersatzweise auch Ordnungshaft verhängt werden kann.

Im Ergebnis sollte Corona weder als Vorwand für Umgangsentzug dienen noch mit dem Umgangsrecht leichtfertig umgegangen werden.


3. Auswirkungen im Güterrecht

Durch die Auswirkungen der Pandemie können sich auch erhebliche Konsequenzen im Güterrecht ergeben. Mit Einreichung eines Scheidungsantrags oder einer vertraglichen Beendigung des Güterstandes wird auch das Endvermögen für die Berechnung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich festgelegt.

Sollten sich Marktwerte wie Aktiendepots, Grundstücke oder andere Handelsgüter durch die wirtschaftlichen Folgen verändern, so kann es angezeigt sein, den Güterstand entweder – soweit möglich – rasch zu beenden oder damit eben gerade noch länger zuzuwarten.

Bei schuldlosen Vermögensverlust nach Eintritt des Stichtages für das Endvermögen, wie z.B. bei einem Kurseinbruch bei Wertpapieren, kann dieses dramatische Auswirkungen für den Zugewinnausgleichspflichtigen haben.

Sollten sich in Ihrer Situation diese familienrechtlichen Fragestellungen ergeben, so beraten wir Sie dazu gerne und finden gemeinsam Lösungen oder entwickeln ein optimales Vorgehen.
Da ein schnelles Ergebnis herbeigeführt werden sollte, steht das Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung im Vordergrund.

Die SOZIETÄT POPPE ist durchgehend in den Zeiten der Pandemie für Sie geöffnet und wir beraten Sie gerne auch telefonisch oder über andere Fernkommunikationsmittel, um Ansteckungsgefahren vorzubeugen. Selbstverständlich sind wir in dringenden Fällen auch weiterhin persönlich für Sie da.

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