Schutz des Schlusserben vor aushöhlenden Schenkungen des Längstlebenden

Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung

Mit zwischenzeitlich rechtskräftigen Teilurteil vom 04.02.2009, AZ: 3 O 77/07, hat das Landgericht Itzehoe folgenden Fall entschieden:

In einem gemeinsamen Testament hatten sich die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt.
Nach dem Tod des Längstlebenden sollten die vier gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen erben ( Schlusserbfall ).

Nachdem der Ehemann gestorben war, übertrug die Ehefrau das nunmehr in ihrem Alleineigentum stehende Hausgrundstück, welches ein wesentlicher Bestandteil des Vermögens war, mit notariellem Vertrag auf die beiden Töchter eines ihrer Söhne. Damit wurde der vorhandene Nachlaß erheblich geschmälert, weil sich dieses Grundstück bei ihrem eigenen Ableben nicht mehr im Nachlaß befand. Der vorhandene Nachlass, der gemäß dem elterlichen Testament unter den 4 Kindern aufzuteilen war, war durch diese Grundstücksübertragung um ca. 200.000 € im Wert gemindert.

Nach dem Ableben der Erblasserin ( Schlusserbfall ) wurde der noch vorhandene Barnachlass von rund 90.000 € unter den vier Schlusserben verteilt.

Einer dieser Schlusserben verklagte die mit dem Hausgrundstück beschenkten Enkelkinder auf Übertragung eines Miteigentumsanteils von ¼ gemäß § 2287 BGB.

Gleichzeitig erwirkte er vor dem Landgericht Itzehoe im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch zu seinen Gunsten gegen die beschenkten Enkelinnen, damit diese nicht während des Hauptprozesses über das Grundstück verfügen konnten.

Grundsätzlich gewährt § 2287 BGB dem durch bindend gewordenes Ehegattentestament oder Erbvertrag eingesetztem Erben, der durch nachlassaushöhlende Verfügungen des Erblassers ( hier Schenkung ) um seinen Erbteil gebracht wird, einen Herausgabeanspruch bezüglich des Zuwendungsgegenstandes gegen den Beschenkten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser zum Kreise der Miterben gehört oder nicht. Im vorliegenden Fall waren die beschenkten Enkeltöchter der Erblasserin gerade keine Schlusserben, da ihr Vater zum Zeitpunkt des Erbfalls noch lebte.

Da der Kläger jedoch nur Miterbe zu ¼ war, hatte er naturgemäß keinen Anspruch auf Herausgabe des gesamten Grundstücks. Der BGH hat in solchen Fällen einem Miterben den Anspruch auf Übertragung lediglich eines Miteigentumsanteils in Höhe seiner Erbquote zugesprochen.

So hat auch das LG Itzehoe entschieden und die Beklagten verurteilt, dem Kläger einen Miteigentumsanteil von ¼ an dem geschenkten Hausgrundstück zu übertragen.

Zu beachten ist, dass der Anspruch nur dann besteht, wenn der Erblasser „ in Benachteiligungsabsicht“ gehandelt und die Zuwendung nicht aus „lebzeitigem Eigeninteresse“ heraus vorgenommen hat. Von einer „Benachteiligungsabsicht“ ( dem oder den Erben gegenüber ) geht die Rechtsprechung aber schon dann aus, wenn die Zuwendung ohne oder nur mit geringerwertiger Gegenleistung erfolgt ist.

Es ist dann Sache des Beschenkten darzulegen und zu beweisen, dass der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.

Dies ist etwa anzunehmen, wenn die Zuwendung etwa für vergangene oder zukünftige Gegenleistungen wie z.B. Pflege und Betreuung durch die Beschenkten erfolgt ist. Hier muß der Beschenkte aber die konkreten Gegenleistungen nachweisen, es genügt nicht, wenn solche nur im Übertragungsvertrag aufgeführt worden, tatsächlich aber nicht „gelebt“ worden sind.

Der Anspruch nach § 2287 BGB wird in Erbfällen nicht selten übersehen. Er gehört nicht zum Nachlass, sondern steht dem oder den von aushöhlenden Verfügungen des Erblassers betroffenen Erben gesondert zu.

Der Anspruch verjährt in drei Jahren vom Erbfall an.

Wegen der Schwierigkeit dieser Rechtsproblematik sollte daher in Fällen, in denen einem durch Ehegattentestament oder Erbvertrag eingesetztem Erben bekannt ist, dass der Erblasser wesentliche Vermögensgegenstände ( nicht nur Grundstücke, auch Schmuck, Geld, Wertpapiere etc) zu Lebzeiten weggegeben hat, der Rat eines erbrechtlich qualifizierten Rechtsanwaltes eingeholt werden.



Friedrich B. Osthold
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erb – und Familienrecht

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