Aktuelles


Betriebsschließung wegen Corona: Greift der Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung?

06.05.2020

Die flächendeckend erfolgten Betriebsschließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bedrohen die betroffenen Betriebe, insbesondere Gastronomiebetriebe, erheblich in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Im März wurden bundesweit auf Grundlage von Allgemeinverfügungen und Landesverordnungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus z.B. Beherbergungsverbote, Reiseverbote, Gaststätten- und Einzelhandelsschließungen sowie allgemeine Kontaktverbote ausgesprochen. Betroffene Unternehmer, vor allem Gastronomen, stehen vor der Frage, ob eine bestehende Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die bisherige Praxis zeigt, dass die meisten, darunter sehr namenhafte Versicherer eine Leistungspflicht bestreiten und allenfalls ein wirtschaftlich für die betroffenen Versicherungsnehmer unzureichendes Vergleichs- und Abfindungsangebot unterbreiten.

Was bringt die StVO-Novelle Neues?

27.04.2020
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

Corona-Pandemie im Familienrecht - aktuelle Informationen

08.04.2020

Liebe Mandantinnen und Mandanten,


die Sars-CoV-2 Pandemie hat weitreichende Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Auch im Familienrecht können diese Folgen von Bedeutung sein. Wir möchten Ihnen gerne kurz die wesentlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit Ansprüchen aus dem Familienrecht aufzeigen, so dass Sie in der Lage sind, Ihre Situation zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Widerruf von Immobilien-Darlehen

01.04.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19, zu einem Darlehensvertrag einer Sparkasse entschieden, dass die in etlichen Kreditverträgen mit Verbrauchern verwendeten Widerrufsinformationen nicht den Vorgaben des Europarechts entsprechen.

Zinstricks der Sparkassen mit Dispozinsen

18.09.2019

Aus unserer Praxis ist uns bekannt, dass vorwiegend Sparkassen bei der Abrechnung von Dispositionskrediten, aber auch Sparbüchern, die jeweils einer flexiblen Verzinsung unterliegen, die Zinsabrechnung nicht vertrags- und gesetzes konform durchführen.

BGH-Treuhandgebühr bei Darlehnsablösung für die Immobilie unzulässig

18.09.2019
Mit Urteil vom 10.09.2019 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung eines Treuhandauftrages bei Ablösung einer Immobilienfinanzierung durch ein anderes Kreditinstitut von der bisherigen Bank nicht erhoben werden darf. Die Banken haben hier üblicherweise Gebühren zwischen 100,00 und 150,00 Euro verlangt.

Wenn solche Gebühren innerhalb der letzten 3 Jahre gezahlt wurden, können diese nunmehr von der Bank oder Sparkasse zurückgefordert werden.

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen – Dieselskandal

17.12.2018

Aktualisierung:

Mittlerweile hat das OLG Braunschweig den Termin für den 30.09.2019 anberaumt. Ansprüche können nur noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung angemeldet werden“.


Das OLG Braunschweig hat die Veröffentlichung der Musterklage gegen die Volkswagen AG im Klageregister vorgenommen. Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz (www.bundesjustizamt.de).

Auto Kredit Widerruf wegen falscher Belehrung

11.01.2018
Auch die Finanzierung eines Kfz kann in vielen Fällen zeitlich unbegrenzt widerrufen werden, weil die Banken falsche Belehrungen verwendeten.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Unwirksamkeit von Bearbeitunsentgelten bei Unternehmerdarlehen

12.07.2017

Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16) entschieden, dass auch bei Darlehensverträgen, die zwischen Unternehmern als Darlehensnehmern und Banken geschlossen wurden, die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig ist.

Widerrufsbelehrung der Sparkassen-Gruppe

12.07.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine von uns geführte Verfassungsbeschwerde das Urteil des OLG Schleswig vom 26.02.2015, Az. 5 U 175/14, mit Beschluss vom 16.06.2016 aufgehoben (Az. 1 BvR 873/15).

BGH: Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen

21.01.2016
Der BGH stärkt erneut die Verbraucherrechte. Kündigt die Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann sie zusätzlich keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr fordern!

Mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Bank bei einer von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung eines Immobiliardarlehensvertrages der von ihr regelmäßig geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht zusteht. § 497 Abs. 1 BGB enthält nämlich eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekün-digt worden sind. Die Vorschrift schließt nach Auffassung des BGH die Geltendmachung eine als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Widerrufsbelehrung im sog. Beamtendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

25.02.2014
Unserer Sozietät liegt ein Darlehensvertrag der DSL Bank aus dem Jahr 2006 vor, der eine unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Insbesondere wurde von der DSL Bank die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung beanstandete Formulierung "frühestens" verwendet. Bereits danach ist die Widerrufsbelehrung falsch. Da die DSL Bank auch nicht das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster verwendete, kann sich die DSL Bank nicht auf die Schutzwirkung dieses Musters berufen.

Widerrufsbelehrung der DKB-Bank unwirksam - kleiner Hoffnungsschimmer für Schrottimmobiliengeschädigte

10.06.2013
Das Kammergericht Berlin hat in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2013 die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach die von der DKB-Bank im Jahr 2007 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und somit auch noch Jahre später durch zwei Schrottimmobiliengeschädigte das Darlehen widerrufen werden konnte. Aufgrund des Widerrufs war das Darlehensverhältnis zurück abzuwickeln und es wurde festgestellt, dass die Kläger anstelle der vertraglich vereinbarten Zahlungen nur noch den Darlehensbetrag zuzüglich einer "marktüblichen Verzinsung" zurückzahlen mussten und im Gegenzug die Dekabe Bank AG sämtliche erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen und diese wiederum verzinst mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurückzahlen muss.