OLG Hamburg bestätigt Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung der TARGOBANK

 15.06.2015
Bezüglich sog. Konsumentendarlehen, die in dem vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall in einer ganzen Reihe hintereinander zwischen dem Verbraucher und der TARGOBANK abgeschlossen wurden und die vorwiegend der Umfinanzierung und Ausdehnung der Verschuldung des Verbrauchers dienten, hat das OLG Hamburg bestätigt, dass alle Verträge seit dem Jahr 2002 widerrufen werden konnten.

Dabei stellte das OLG Hamburg fest, dass insbesondere die Ablösung der vorhergehenden Verträge nicht dazu führt, dass die Widerrufsrechte aus den Verträgen verloren gehen.

Entgegen dem Landgericht, das zuvor noch mit dem Verwirkungseinwand operieren wollte, sah das OLG Hamburg außerdem auch keine Veranlassung der Bank mit dem Einwand nach § 242 BGB zur Seite zu springen. Vielmehr wies das OLG Hamburg darauf hin, dass die Bank spätestens im Jahr 2009 hätte erkennen können, dass die Widerrufsbelehrungen, wie sie von ihr verwandt wurden, nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechen und hätte nachbelehren müssen.

Außerdem bestand in diesem Fall die Besonderheit, dass mit jedem Vertragsschluss dem Verbraucher auch eine sogenannte Restschuldversicherung mitverkauft wurde. Hierdurch verteuerten sich das Darlehen ganz immens, zumal die Kosten für die Restschuldversicherung ebenfalls verzinst wurden.

Da die TARGOBANK in ihren eigenen Darlehensbedingungen geregelt hatte, dass bei Widerruf des Vertrages kein Wertersatz für die Restschuldversicherung geleistet werden musste, entschied das OLG Hamburg, dass sich daran die TARGOBANK festhalten musste.

Im Ergebnis musste die TARGOBANK nach dem Urteil des OLG Hamburg die volle Höhe der Restschuldversicherungsbeiträge dem Verbraucher gutschreiben.

Schließlich sprach das OLG Hamburg dem Verbraucher auch noch einen Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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