Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Sparda-Bank Baden-Württemberg fehlerhaft

 15.06.2015
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.02.2015 bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Sparda-Bank Baden-Württemberg fehlerhaft sind.

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Das Landgericht schloss sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach die sogenannte „frühestens“-Belehrung unzureichend ist. Außerdem stellte das Landgericht fest, dass durch die Einfügung eines in der Musterbelehrung nicht vorgesehenen Satzes der Musterschutz entfallen war.

Schließlich bestätigte das Landgericht, dass sich die Sparda-Bank auch nicht auf den Einwand nach Treu und Glauben, insbesondere Verwirkung, berufen konnte, da die Sparda-Bank durch Erteilung einer ordnungsgemäßen Nachbelehrung es jeder Zeit in der Hand gehabt hätte, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

Schließlich folgte das Landgericht in allen Punkten unserer Rechtsauffassung bezüglich der Berechnung der Rückabwicklungsansprüche. Insbesondere berücksichtigt das Landgericht bei Berechnung des Nutzungsersatzes zugunsten der Bank, dass durch die Tilgungsleistungen der Nutzungsersatzanspruch der Bank verringert wird. Auf der anderen Seite berücksichtigt das Landgericht allerdings auch, dass dem Verbraucher ein Nutzungsersatz nur auf die zu Unrecht geleisteten Zinszahlungen zustehen kann.

Auch folgte das Landgericht unserer Rechtsauffassung, dass zugunsten des Verbrauchers die tatsächliche Vermutung zur Höhe des Nutzungsersatzes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuwenden ist. Das Landgericht nahm allerdings an, dass nur eine Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gerechtfertigt wäre.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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