Bestätigung: Sparkassenbelehrung ist fehlerhaft

 23.07.2015

Das OLG Hamm hat in einem bereits am 25.03.2015 zum Az. 31 U 155/14 verkündeten Urteil bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung, wie sie von der Sparkassen-Gruppe verwendet wurde, fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen konnte.

Mit diesem Urteil hat sich das OLG Hamm der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln, Brandenburg, München und Karlsruhe sowie der Landgerichte Hamburg, Karlsruhe, Nürnberg-Fürth, Köln, Dortmund und Kiel angeschlossen.


Bedeutsam ist dieses Urteil auch deswegen, weil das OLG Hamm feststellt, dass auch die zwischenzeitliche Rückzahlung des Darlehens bzw. Aufhebung des Darlehensvertrages nicht dazu führt, dass das Widerrufsrecht entfallen kann. Auch stellt das OLG Hamm fest, dass sich die Sparkasse nicht auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch berufen kann.


Da von den Sparkassen bundesweit die vom OLG Hamm und den anderen Oberlandesgerichten beanstandete Widerrufsbelehrung verwendet wurde, sind annährend alle Sparkassen davon betroffen.


Unserer Kanzlei liegen gleichlautende Widerrufsbelehrungen norddeutscher Sparkassen in Bezug auf die Haspa (Hamburger Sparkasse), Ospa (Ostseesparkasse), Nospa (Nord-Ostseesparkasse), der Sparkasse Harburg-Buxtehude, der Förde-Sparkasse, der Sparkasse Mittelholstein, der Sparkasse Südholstein, der Sparkasse Holstein sowie der Sparkasse Elmshorn und der Sparkasse Westholstein vor.

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